| Info | Jahr | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 124/1/08 vom 03.03.08

Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der künftigen Energieversorgung durch klimafreundliche Kohleverstromung - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

842. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2008

A

1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zu Nummer 4

In Nummer 4 sind die Wörter "die Notwendigkeit eines Anreizmechanismus" durch die Wörter "ein gegebenenfalls notwendiger Anreizmechanismus" zu ersetzen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Frage, ob ein Anreizmechanismus notwendig sein wird, sollte nicht bereits am Anfang der Überlegungen ohne nähere Prüfung bejaht werden.

B

2. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.