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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 124/20 (PDF) vom 11.03.20



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich: Telekommunikation

Der vom Bundesrat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 (BR-Drucksache 600/17(B) HTML PDF ∗) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie;

Bereich: Telekommunikation

Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union (Johannes Bade) ist aus dem Landesdienst ausgeschieden und kann seine Funktion in den oben genannten Gremien nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme neu benennen.

∗ vgl. BR-Drucksache 600/17/(neu) PDF , Ziffer 65


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