Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 142. Sitzung am 14. Februar 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 016/8083 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz) - Drucksache 016/7078 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

1. In Artikel 1 Nr. 2 werden in § 6 Abs. 4 die Wörter "Grundsatzfragen / Innere Verwaltung" durch die Wörter "Querschnittsaufgaben / Innere Verwaltung" ersetzt.
2. Artikel 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
- "3. § 7 Abs. 1 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:
  "Der Präsident oder die Präsidentin hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. Die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen haben über ihre Aufgabenbereiche zu berichten.""

Fristablauf: 14.03.08
Erster Durchgang: Drucksache. 671/07 (PDF)