Antrag des Landes Baden-Württemberg
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Punkt 69 der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 15 in Drucksache 128/1/13 die folgende Ziffer beschließen:

Nach Auffassung des Bundesrates können die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auch dazu beitragen, die Finanzbasis der EU zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüßt er den Prüfauftrag des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 an die teilnehmenden Mitgliedstaaten an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, ob diese die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte. Nach Auffassung des Bundesrates könnte die Zuweisung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer an die EU ein erster wichtiger Schritt sein. Voraussetzung hierfür ist die entsprechende Rückführung der nationalen Beiträge.