Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017

Auswärtiges Amt Berlin, 11. April 2018 Staatsminister für Europa

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen den Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017.*

Grundlage dafür ist ein Beschluss des Deutschen Bundestags vom 19. Oktober 1966 (BT-Drs. V/1010). Einem Beschluss der Europakonferenz vom 8./9. Juni 1993 entsprechend, wird seitdem auch an den Bundesrat berichtet.

In der Vergangenheit wurden jedes Jahr jeweils zwei Halbjahresberichte über die Tätigkeit des Europarates erstellt, die schon seit längerem gemeinsam zu Beginn des Folgejahres übermittelt wurden. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit für alle Leserinnen und Leser erhalten Sie den Bericht nunmehr in Form eines einheitlichen Jahresberichts für den Berichtszeitraum 2017. **

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth

*. wird als Bundestags-Drucksache 19/1764 verteilt
**. dieser Bericht ist eine Synthese der beiden Halbjahresberichte Januar bis Juni 2017 und Juli bis Dezember 2017