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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 130/19 (PDF) vom 22.03.19



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"
(Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 22. März 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/8607 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG) - Drucksache 19/8263 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 12.04.19
Initiativgesetz des Bundestages


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