Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

Der Bayerische Ministerpräsident München, den 20. Februar 2006

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Art. 76 Abs. 1 GG im Bundestag einbringen möge.

Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 beschlossenen Fassung - BR-Drs. 455/04(B) , die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 15. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.

Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 GOBR auf die Tagesordnung der 820. Sitzung am 10. März 2006 zu setzen. Es wird sofortige Sachentscheidung beantragt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edmund Stoiber