Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM (2020) 102 final

Punkt 24 der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 22 folgende Ziffer beschließen:

22. Der Bundesrat sieht in der Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft einen wichtigen Pfeiler der vom europäischen Grünen Deal angestrebten nachhaltigen Industriepolitik. Er fordert die Kommission auf, Leitmärkte für grüne Wasserstofftechnologien und -systeme in Europa zu schaffen und den Einsatz von Wasserstoff für die klimaneutrale Produktion - vor allem in der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie - zu fördern.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist es aus Gründen des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes entscheidend, dass der Wasserstoff letztendlich aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Die in Ziffer 22 der Drucksache136_1/20 gewählte Formulierung "dekarbonisierte" Wasserstoffwirtschaft/-technologie schließt auch die Wasserstoffgewinnung aus Atomenergie und aus CO₂-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage - CCS) mit ein und ist daher nicht zielführend.

Um das Gewollte präziser auszudrücken ist daher der Ausdruck "grüne" Wasserstoffwirtschaft/-technologie zu wählen.