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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 137/06(B) HTML PDF vom 10.03.06



Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschlussentwurf hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 14. Mai 2004 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 241/04(B) HTML PDF *.


* Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.


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