Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014

Auswärtiges Amt
Berlin, 23. März 2015
Staatsminister für Europa

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen die Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 * sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014 **.

Grundlage für die Erstellung der halbjährlichen Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. April 1967 (BT-Drs. V-1653).

Einem Beschluss der Europakonferenz vom 8./9. Juni 1993 entsprechend, werden die Berichte auch an den Bundesrat übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth

*. Wird als Bundestags-Drucksache 18/4533 verteilt.
**. Wird als Bundestags-Drucksache 18/4534 verteilt.