Bundesministerium für Berlin, den 2. März 2011
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds vom 20. Mai 1998 (KlärEV) sieht vor, dass die Mitglieder des Beirats des Klärschlamm-Entschädigungsfonds für die vierte Amtsperiode des Beirats, die vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 dauert, neu bestellt werden. Gemäß § 2 Absatz 5 der KlärEV bestellt der Bundesrat ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied, die die Interessen der Länder im Beirat wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Bestellung der beiden Mitglieder der Länder im Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds zu veranlassen.
Die nächste Sitzung des Beirats ist für den 4. Mai 2011 geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner