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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 139/1/12 vom 30.04.12



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012

A

  • 1. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

  • 2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor, Frau Ministerin Katrin Altpeter (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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