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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 143/10(B) HTML PDF vom 07.05.10



Beschluss des Bundesrates
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"

Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG), Herrn LMR Dr. Rolf Baumann Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayern und Frau Regierungsbeschäftigte Elke Slawski-Haun Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit ab 31. Juli 2010 erneut als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" zu benennen.


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