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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 145/13(B) HTML PDF vom 01.03.13



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009
(SEPA-Begleitgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 8. November 2012 und am 28. Februar 2013 verabschiedeten Gesetz einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen.

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