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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 146/13(B) HTML PDF vom 01.03.13



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. November 2012 und am 28. Februar 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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