Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug - Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz -

977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019

1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor, Frau Senatorin Dr. Melanie Leonhard (Hamburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.