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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 154/1/12 vom 30.04.12



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit; Sektion "Antimikrobielle Resistenzen")

896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission "Antimikrobielle Resistenzen" als neue Sektion des "Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit" (STALUT) einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MR Dr. Ulrich Faßhauer).


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