Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09

Der Bundesrat hat in seiner 857. Sitzung am 3. April 2009 von einer Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zu der Vorlage abgesehen.

Begründung

Der Europäische Rat hat sich bereits am 20. März 2009 auf das der Vorlage zugrunde liegende "5-Mrd.-Euro-Programm" mit Modifikationen abschließend verständigt.

Mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist damit die Behandlung der Vorlage auf EU-Ebene dem Grunde nach abgeschlossen, sodass von einer Stellungnahme des Bundesrates abgesehen werden kann.