Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums

COM (2018) 232 final

968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat anerkennt das Ziel der Kommission, einen gemeinsamen Datenraum in der EU anzustreben. Er betont die Bedeutung der Digitalisierung für eine wettbewerbsfähige, umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft. Eine besondere Rolle nimmt dabei die intelligente Datennutzung von hochauflösenden Satellitendaten ein, die beispielsweise aus den Sentinell-Satelliten des Programms "Copernicus" oder aus dem europäischen globalen Ortungssystem "Galileo" stammen.
2. Um einen möglichst großen und breiten Nutzen für Umwelt und Landwirtschaft zu erreichen, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei den weiteren Beratungen zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums darauf hinzuwirken, dass alle Satellitendaten, die in EU-Programmen mit öffentlicher Förderung generiert werden, barrierefrei, kostenlos und für jeden zugänglich gemäß dem "Open Data"-Ansatz zur Verfügung gestellt werden.

3. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Kulturfragen, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.