Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa

COM (2018) 237 final

Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 8. Juni 2018 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gemeinsame Regelungen für einen europäischen Rahmen entwickeln und die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit Europas damit fördern möchte.
2. Er weist darauf hin, dass Künstliche Intelligenz, beispielsweise in Form von Algorithmen und "Social Bots", eine wichtige Bedeutung bei der öffentlichen Meinungsbildung hat und den demokratischen Prozess wesentlich beeinflussen kann. Entwicklungen in diesem Bereich haben daher eine besondere Relevanz für die in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit und ihre kollektive Ausprägung als Recht der Massenmedien und - kommunikation, insbesondere im Recht der Presse, des Rundfunks und Films nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Deshalb ist die Medienhoheit der Länder auch bei den anstehenden Maßnahmen der Kommission für einen europäischen Rahmen zur Künstlichen Intelligenz zu beachten.
3. Der Bundesrat unterstützt vor diesem Hintergrund die Herangehensweise, bis Ende 2018 mit den Mitgliedstaaten in einen Prozess einzutreten, um Maßnahmen für ein innovationsförderndes Umfeld für Künstliche Intelligenz zu entwickeln bzw. zu koordinieren. Er begrüßt, dass neben der Medienbildung auch gemeinsame Werte als Grundlage der Nutzung dieser Technologie in die Überlegungen einbezogen werden sollen.