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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 159/14(B) HTML PDF vom 23.05.14



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG)

Der Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am 23. Mai 2014 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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