Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2008 - Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1202 Titel 894 01

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB Berlin, den 6. März 2008

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, im Haushaltsjahr 2008 bei Kapitel 1202 Titel 894 01 - Zuschuss zum Erweiterungsbau des Meereskundlichen Museums in Stralsund - eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 5.000 T€ zu leisten.

Die Haushaltsmittel werden für die Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Gesamtkosten benötigt, die im Zuge der Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund (OZEANEUM) entstehen.

Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller