Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 85. Sitzung am 8. März 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 016/4573 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz - Drucksache 016/4380 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 30.03.07
Erster Durchgang: Drucksache. 018/07 (PDF)