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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 167/07 (PDF) vom 01.02.07



Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2006) 0178 - C6-0358/2006 - 2006/0063(CNS))
(Verfahren der Konsultation)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 301203 - vom 30. Januar 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 12. Dezember 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

  • - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM (2006) 0178)1,
  • - gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 66 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
  • - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0358/2006),
  • - gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
  • - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0423/2006),
    • 1. stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zu;
    • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zu übermitteln.


1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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