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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 167/1/19 vom 03.05.19



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen -

977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019

A

1. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Familie und Senioren und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

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