Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen
(Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)

Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 14. März 2003
Der Bundeskanzler

An den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Gerhard Schröder

An den Präsidenten des Bundesrates

Das vorliegende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 14. März 2003 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung des Bundesrates: Drucksache. 120/03(B)