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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 169/15(B) HTML PDF vom 08.05.15 (Grunddrucksache 541/12 (PDF) )



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee) einen Vertreter der Freien Hansestadt Bremen,

Der Senator für Gesundheit (Verwaltungsangestellter Dr. Helmut Gottwald).

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