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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 170/14 (PDF) vom 08.05.14



Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

  • a) Verfassungsbeschwerde der Herren V. gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2011 - II R 68/09 - wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG
    • - 1 BvR 2880/11 -
  • b) Verfassungsbeschwerde der Frau M. gegen
    • - den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 - 15 UF 165/13 - und
    • - den Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 - 13a F 40/ 13
    • - wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG
    • - 1 BvR 472/14 -

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