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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 170/15(B) HTML PDF vom 12.06.15 (Grunddrs. 256/14 (PDF) , zu 256/14 (PDF) , 581/14 (PDF) und 170/15 (PDF) )



Beschluss des Bundesrates
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013

Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen.

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