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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 170/17(B) HTML PDF vom 31.03.17



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.


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