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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 175/11 (PDF) vom 23.03.11



Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung)

Der Bundesrat kann für den Rat "Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus)" — Bereich "Forschung" gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter benennen.

Hierdurch wird die bisherige Stellvertreterregelung modifiziert.

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