Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:

Zu Nummern 2 und 3

1. In Nummer 2 sind die Wörter "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung außerdem auf, die geplante nationale, ressortübergreifende Koordinierungsplattform schnellstmöglich einzurichten," durch die Wörter "Der Bundesrat begrüßt die in den nächsten Monaten in Aussicht gestellte Einrichtung einer nationalen, ressortübergreifenden Koordinierungsplattform," zu ersetzen.
Als Folge ist Absatz 6 der Begründung zu streichen.
2. In Nummer 3 sind die Wörter "Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf" durch die Wörter "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung" zu ersetzen.
3. In Nummer 3 sind die Wörter "verbindlichen Reduktionszielen in Deutschland zu erarbeiten" durch die Wörter "verbindlichen und für Deutschland realistischen Reduktionszielen zu erarbeiten" zu ersetzen.

Als Folge ist in Absatz 1 der Begründung Satz 3 zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Zu Ziffer 1:

Der Bund hat mit dem geplanten Start im Juli für die Koordinierungsplattform bereits einen konkreten Startzeitpunkt vorgesehen. Auch laufen bereits entsprechende Bund-Länder-Besprechungen.

Zu Ziffern 2 und 3:

Das weltweite Ziel der UN, Lebensmittelverluste bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings dürfte angesichts der bereits hohen Vorleistungen Deutschlands eine weitere Reduzierung um 50 Prozent in Deutschland kaum realisierbar sein.

4. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.