Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -

Bundesrechnungshof Bonn, 2. April 2020
Der Präsident

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung. Für das Haushaltsjahr 2018 sind die Bemerkungen 2019 maßgeblich. Diese bestehen wie die Bemerkungen der Vorjahre aus einem Hauptband und einem Ergänzungsband. Den Hauptband der Bemerkungen 2019 hat der Bundesrechnungshof im Dezember 2019 zugeleitet und veröffentlicht. Den Ergänzungsband* leitet der Bundesrechnungshof heute dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu. Darin berichtet er über Prüfungsergebnisse, die für das Entlastungsverfahren relevant sein können, aber erst nach Zuleitung des Hauptbandes vorlagen.

Zu Ihrer Unterrichtung übersende ich Ihnen den Ergänzungsband elektronisch und auf dem Postweg.

Mit freundlichen Grüßen
Kay Scheller

* wird als Bundestags-Drucksache 19/18300 verteilt