Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Einführung von Nachweisen von Sprachkenntnissen für Luftfahrer

843. Sitzung des Bundesrates am 25. April 2008

Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

1. Zu Artikel 3 Nr. 2 (§ 125 Abs. 4 Satz 5 LuftPersV)

In Artikel 3 Nr. 2 sind in § 125 Abs. 4 Satz 5 nach dem Wort "kann" die Wörter "im Zusammenhang" einzufügen sowie das Wort "verbunden" durch das Wort "abgelegt" zu ersetzen.

Begründung

Behebung einer unklaren Formulierung, die im schlimmsten Fall so ausgelegt werden könnte, dass Übungsflug, Befähigungsüberprüfung oder praktische Prüfung Voraussetzung für eine Verlängerungsprüfung ist.

2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.