Antrag des Freistaats Thüringen
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Punkt 51 der 843. Sitzung des Bundesrates am 25. April 2008

Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Bundesrats-Drucksache 183/1/08 beschließen, der Verordnung nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 25 Nr. 1a - neu -, Nr. 11a, b, c GüKGrKabotageV)

Artikel 1 Nr. 4 ist wie folgt zu fassen:

"4. § 25 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
  1a. entgegen § 2 Satz 2 oder § 23 Satz 2 die Lizenzurkunde, die Fahrerbescheinigung oder eine Abschrift nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
- b) Nach Nummer 11 werden folgende Nummern 11a bis 11c eingefügt:
  <wie Vorlage>

Begründung

Ergänzende und vereinfachende Darstellung des Regelungsinhalts.