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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 185/2/16 vom 12.05.16



Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

Punkt 6 der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016

Der Bundesrat möge für den Fall der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag Herrn Minister Manfred Lucha (Baden-Württemberg) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR bestellen.


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