Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1601

Titel 712 03 - Sanierung des "ehemaligen Abgeordnetenhochhauses" in Bonn -

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 6. März 2006
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, während der vorläufigen Haushaltsführung bei Kap. 1601 Tit. 712 03 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 10.054 T€ zu leisten.

Der Abschluss der Baumaßnahme ist für März 2006 geplant. Die beantragten Mittel dienen dazu, die zum größten Teil bereits fälligen Rechnungen der mit der Bauausführung beauftragten Firmen zu begleichen. Die Baukosten sind haushaltsmäßig anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller