Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Offshore Windenergie - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -

Punkt 61 der 882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011

Im Falle einer sofortigen Sachentscheidung wird der Entschließungsantrag der Freien Hansestadt Bremen ersetzt durch folgende Fassung:

1. Angesichts der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima unterstützt der Bundesrat die Überlegungen der Bundesregierung, den bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
2. Der Bundesrat begrüßt die Einschaltung der Reaktorsicherheitskommission und die Einsetzung einer Ethikkommission durch die Bundesregierung. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommissionen können noch vor der Sommerpause Entscheidungen zu den Sicherheitsanforderungen und zum weiteren Betrieb der Kernkraftwerke sowie zur zügigen Umsetzung der Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien getroffen werden.
3. Der Bundesrat unterstreicht, dass in den nächsten Jahren im Bereich der Offshore-Windenergie in Deutschland noch nicht erschlossene Potentiale gehoben werden können. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die Grundlagen zum zügigen Ausbau der Offshore-Windenergie zu schaffen. Dies schließt den Auf- und Ausbau der nötigen Infrastruktur mit ein. Zudem muss das von der Bundesregierung avisierte Sonderprogramm "Offshore Windenergie" der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Kreditvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro kurzfristig aufgelegt werden.