Beschluss des Bundesrates:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

KOM (2005) 81 endg.; Ratsdok. 7244/05

Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April 2005 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat steht der Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen kritisch gegenüber.

Das im EGV vorgegebene Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beseitigung noch bestehender Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen lassen sich nicht durch die Schaffung eines weiteren Instituts auf europäischer Ebene erreichen.

Nach Ansicht des Bundesrates steht die Einrichtung immer weiterer europäischer Institute und Agenturen im Widerspruch zu Initiativen auf europäischer Ebene, die Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau zum Ziel haben.