Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

KOM (2005) 81 endg.; Ratsdok. 7244/05

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat steht der Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen kritisch gegenüber.

Das im EGV vorgegebene Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beseitigung noch bestehender Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen lassen sich nicht durch die Schaffung eines weiteren Instituts auf europäischer Ebene erreichen.

Nach Ansicht des Bundesrates steht die Einrichtung immer weiterer europäischer Institute und Agenturen im Widerspruch zu Initiativen auf europäischer Ebene, die Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau zum Ziel haben.

B

2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.