Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 12. März 2007 zu der o. g. Entschließung des Bundesrates (siehe Drucksache. 758/05(B) ) wie folgt Stellung genommen:

Zur Umsetzung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten wird das Bundesministerium dieses Jahr einen umfassenden Vorschlag zur Neufassung der Fischseuchen-Verordnung erarbeiten. Dabei wird auch den Vorgaben der Richtlinie im Hinblick auf die KHV-Infektion Rechnung getragen werden müssen.

Die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur unterliegt seit vielen Jahren harmonisierten Einfuhrvorschriften. Nicht zuletzt auf deutsche Initiative ist es im übrigen 2006 gelungen, auch die Einfuhrbedingungen für Zierfische zu harmonisieren. Weitergehende Schutzmaßnahmen bedürfen der Erörterung auf Gemeinschaftsebene.