Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -

Bundesrechnungshof Bonn, den 15. April 2010
Der Präsident

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

in diesem Jahr legt der Bundesrechnungshof erstmals weitere Prüfungsergebnisse vor, die das bisherige jährliche Bemerkungsverfahren ergänzen.

Dieses Verfahren ist das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrechnungshofes. Es soll dazu beitragen, die Unterrichtung des Parlaments über wesentliche Prüfungsergebnisse und die Grundlage für das Entlastungsverfahren aktueller zu gestalten. Ich darf Ihnen ein Exemplar des ergänzenden Berichts übermitteln.

Den Bericht leite ich gleichzeitig dem Bundestag und der Bundesregierung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Dieter Engels
Wird als Bundestags-Drucksache 17/1300 verteilt.