Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Bereiche "Veterinärwesen" und "Verbraucherschutz"

Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Kommissionsgremien:

- Arbeitsgruppe zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004 im Bereich der Lebensmittelüberwachung allgemein einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MR Prof. Dr. Manfred Edelhäuser);
- Arbeitsgruppe zur Verordnung (EG) Nr. 669/2009 im Bereich der Lebensmittelüberwachung eine Vertreterin des Landes Hessen, Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (Abteilung Grenzkontrollstelle) (Dr. Doris Gerlach);
- Arbeitsgruppe "Bessere Schulung für sichere Lebensmittel - BTSF (Better Training for Safer Food)" eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (MR'in Dr. Christine Höfer);
- Arbeitsgruppe "Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel - RASFF" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Dr. Thomas Frenzel);
- Arbeitsgruppe "Mehrjähriger nationaler Kontrollplan - MNKP" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (OChemR Dr. Detlef Huhle) und die
- Arbeitsgruppe "Audits" eine Vertreterin des Landes Niedersachsen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (Dr. Dorit Stehr).