Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 7. April 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. März 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:

Der Bundesrat steht voll umfänglich hinter dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel, die Kinderbetreuungskosten steuerlich stärker zu berücksichtigen.

Der Bundesrat hält die steuertechnische Umsetzung der vorgesehenen Regelung allerdings für nicht zweckmäßig und administrativ nicht handhabbar.

Vor diesem Hintergrund strebt der Bundesrat eine wirkungsgleiche Neuformulierung der entsprechenden Regelungen auf der Grundlage eines Vorschlags von Schleswig-Holstein an. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben dazu eine Formulierung vorgelegt und einen Vorschlag zum weiteren gesetzgeberischen Vorgehen gemacht.