Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 25. März 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/1207 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Drucksachen 17/759, 17/1207 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.05.10
Erster Durchgang: Drucksache. 006/10 (PDF)