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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 201/12(B) HTML PDF vom 11.05.12



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.


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