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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 202/12 (PDF) vom 20.04.12



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/9081 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 - Drucksache 17/8842 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 11.05.12
Erster Durchgang: Drucksache. 037/12 (PDF)


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