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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu210/05 vom 26.4.05



Berichtigung
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Deutscher Bundestag Berlin, den 26. April 2005

Der Direktor


An den

Herrn Direktor des Bundesrates

Das mit Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 8. April 2005 übersandte

  • Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksachen 015/3640, 015/5049 - enthält eine offenbare Unrichtigkeit.

Nach Artikel 2 Abs. 8 ist folgender Artikel 2 Abs. 9 einzufügen:

(9) § 13 des Energiesicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 128 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben."

Ich bitte, den Fehler im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berichtigen.

Dr. Zeh


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