Antrag des Landes Baden-Württemberg
Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

Staatsministerium Baden-Württemberg
Stuttgart, 20. Mai 2014
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, in Ergänzung des Beschlusses des Bundesrates vom 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 143/14(B) ) vorzuschlagen, als Vertreter der Umweltverbände Herrn Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Herrn Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) zu Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes zu wählen.

Ich bitte, den Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski