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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 218/1/12 vom 30.04.12



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer")

896. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Senator Frank Henkel).

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